Christian Loose: Weimer-Affäre hat Konsequenzen im Landtag – NRW-Regierung verstrickt?

Der Vorwurf wiegt schwer: Für rund 80.000 Euro sollen sich Unternehmen im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee Kontakte zu hochrangigen Politikern bzw. Ministern erkaufen können. Veranstalter ist die Weimer Media Group des heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.

Dazu Christian Loose, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW:

„Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) tauchte als Testimonial in einer Werbung für den sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Mit einer Kleinen Anfrage möchte unsere AfD-Fraktion daher nun mögliche Verstrickungen von NRWs Regierung im Weimer-Skandal aufklären.

In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass der Ministerpräsident sich erklärt. Alle Karten müssen auf den Tisch: Wer hat von dieser Veranstaltung profitiert, wohin ist womöglich Geld geflossen? Wurden politische Gegenleistungen erbracht?
Käuflichkeit und Korruption sind gravierende Vorwürfe. Hendrik Wüst musste als CDU-NRW-Generalsekretär im Rahmen der sogenannten ‚Rent-a-Rüttgers-Affäre‘ seinen Hut nehmen. Damals wollte die regierende CDU angeblich politische Kontakte zu Geld machen. Parteien und Regierungen dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen verkommen, andernfalls stehen Reputation und Vertrauen in das Amt des Ministerpräsidenten wie auch der Regierung auf dem Spiel. Als AfD-Fraktion werden wir im Landtag eine lückenlose Aufklärung des Weimer-Skandals einfordern.“

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