Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt mittlerweile auf eine beachtliche Liste eigener politischer Forderungen zurück, welche selbst die Anzahl gebrochener Versprechen seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Friedrich Merz weit in den Schatten stellt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zu den bisherigen Forderungen des Ministerpräsidenten zählten beispielsweise ein sofortiges Verbot radikal-islamistischer Organisationen, eine Überprüfung der Bürgergeld-Wohnkostenregelung, eine Pflichtversicherung für Naturkatastrophen, eine große Rentenreform, Entlastungen der Stahlindustrie sowie bei der Stromsteuer, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik (Drs. 18/7654) und vieles mehr.
Fazit: So manche plakative Forderung scheitert bereits am grünen Koalitionspartner bzw. mangels Durchsetzungsfähigkeit der eigenen Fraktion. Oder die politischen Themen landen bei der Bundesregierung, wo die CDU eine vergleichbare Führungsschwäche wie in Nordrhein-Westfalen zeigt.
Es ist natürlich nachvollziehbar, wenn Hendrik Wüst bei Bürgern Vertrauen gewinnen will, indem er Teile des AfD-Programms kopiert. Allerdings dürften die Wähler Kopie und Original schnell erkennen, zumal eine AfD-geführte Landesregierung nicht nur fordern, sondern für alle Bürger konkrete und sichtbare Ergebnisse liefern wird.“