Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) markieren eine neue Eskalationsstufe in einem politischen Skandal. Nach seinen Aussagen über staatliche Regulierung und Zensur von Medien spricht er nun bestimmten journalistischen Angeboten pauschal ab, überhaupt Journalismus zu sein. Damit überschreitet er erneut eine rote Linie.
Wer als Regierungschef öffentlich festlegt, welche Medien als „echter“ Journalismus gelten, erhebt sich zum politischen Wahrheitswächter. Das ist eines demokratischen Amtes unwürdig und erinnert an autoritäre Denkweisen. Pressefreiheit gilt nicht nur für genehme Medien – sie gilt für alle.
Auch die juristische Kritik fällt deutlich aus: Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Staat, der sich zur Aufsichtsinstanz über Medien aufschwingt. Staatsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler bezeichnet entsprechende Überlegungen als verfassungswidrig. Diese Einschätzungen unterstreichen die Schwere des Vorgangs.
Dazu erklärt Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Ich sehe hierin keinen Versprecher, sondern einen sprachlichen Machtmissbrauch. Wer sich so äußert, bereitet den Boden für Zensur. Ich fordere Daniel Günther daher unmissverständlich zum sofortigen Rücktritt auf. Deutschland braucht keine Regierungschefs, die Pressefreiheit relativieren. Meinungsvielfalt ist kein Vorbehalt des Staates, sondern ein Grundrecht. Die AfD-Fraktion NRW wird sich jeder Form von Zensur entschieden entgegenstellen – im Parlament und öffentlich.“