Kindesmissbrauch zählt zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Viel zu oft kommen Tatverdächtige, die sich an Kindern vergehen, mit vergleichsweise milden Strafen davon. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerdings nun öffentlichkeitswirksam bei einem Treffen des Deutschen Beamtenbundes die laxe Gesetzeslage zu Kinderpornografie kritisiert, wirkt das mehr als scheinheilig.
„Anträge unserer Fraktion zu konsequenten Strafen sowie Opferschutz werden von den Etablierten im Landtag regelmäßig abgeräumt“, mahnt Zacharias Schalley, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Hendrik Wüst vermittelt den Eindruck, Kindesmissbrauch sei nur ein Randphänomen aus der Schmuddelecke im Internet, und es brauche lediglich mehr Ermittlungsbefugnisse durch Polizei und Justiz. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Wir erleben in Deutschland systematischen Kindesmissbrauch, der seit Jahren politisch geduldet oder sogar gefördert wird.
Beispiele sind die ideologisch geprägte Frühsexualisierung in Kindergärten. Man denke nur an als pädagogisches Konzept getarnte Übergriffe wie das sogenannte Original Play oder Vorlesestunden mit Dragqueens. Die Sexualisierung von Kindern ist kein Randphänomen, sondern auch bei uns in NRW bitterer Alltag. Und das mitten in der Gesellschaft.
Statt wirkungsloser Reden kann die Wüst-CDU im Landtag endlich zeigen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch meint. Unsere Anträge dazu liegen auf dem Tisch.“