Die großspurig angekündigte Abschiebeoffensive von Bundeskanzler Friedrich Merz ist – wenig überraschend – zur Luftnummer geworden. Nicht nur, weil es der SPD-dominierten Koalition am Willen fehlt, diese Linie konsequent umzusetzen. Nach Medienberichten bittet nun auch die syrische Regierung Deutschland eindringlich, von Rückführungen syrischer Staatsbürger in ihr Heimatland abzusehen. Begründung: Straßen und Schulen seien zerstört, der Wiederaufbau brauche Zeit. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:
„Diese Bitte an Deutschland ist eine dreiste Farce. Es ist selbstverständlich Aufgabe vor allem der jungen syrischen Männer in Deutschland, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes mit anzupacken. Stattdessen genießen viele von ihnen das süße Leben im deutschen Sozialsystem und begehen hierzulande weit überproportional oft schwerste Straftaten.
Anstatt die umgehende Rückführung dieser Personen nach Syrien zu organisieren, macht der deutsche Außenminister in Damaskus Sightseeing und erklärt den deutschen Steuerzahlern anschließend vor laufenden Kameras, Syrien sei angeblich noch nicht reif für die Rückkehr seiner Staatsbürger.
Für uns steht fest: Die Einreise dieser Menschen war nach deutschem Recht von Anfang an illegal. Zudem ist der Fluchtgrund nach dem Ende des Assad-Regimes mittlerweile meist entfallen (Drs. 18/12794).“