Im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen“ beraten. In der Anhörung ging es um zunehmende Gewalt aus dem linksextremen Milieu, mögliche Netzwerkstrukturen der sogenannten Antifa sowie deren politische und finanzielle Unterstützung. Als Sachverständiger war unter anderem der Kriminologe und AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Daniel Zerbin geladen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Thomas Röckemann, erklärt:
„Wer bei der sogenannten Antifa noch von ein paar chaotischen Aktivisten spricht, verkennt die Realität. In Deutschland haben sich hochgradig gewaltbereite, kriminell organisierte Netzwerke gebildet, die von staatlich finanzierten Vorfeldorganisationen profitieren.
Die Liste der Gewalttaten aus dem Antifa-Milieu wächst stetig: brutale Überfälle der sogenannten Hammerbande aus dem Umfeld der Linksterroristin Lina E., Sabotageakte gegen die Bahninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sowie der Angriff auf das Berliner Stromnetz zu Beginn des Jahres zeigen, wie weit diese Szene inzwischen gegangen ist. Hinzu kommen Übergriffe auf Politiker, Brandanschläge auf Fahrzeuge politischer Gegner und Attacken auf Parteibüros. Auch sogenannte ‚Outing-Aktionen‘, bei denen private Daten politischer Gegner veröffentlicht werden, dienen der gezielten Einschüchterung.
Während US-Präsident Donald Trump die Antifa – einschließlich ihres deutschen Ablegers ‚Antifa Ost‘ – als Terrororganisation eingestuft hat, genießen linksextreme Täter in Deutschland weiterhin politische Nachsicht. Der Rechtsstaat muss diesen Antifa-Sumpf endlich austrocknen.“
Der Kriminologe Prof. Dr. Daniel Zerbin warnte indes eindringlich:
„Die Antifa ist ein extrem gewaltorientiertes Milieu, das Angriffe auf politische Gegner ideologisch rechtfertigt. Wenn der Staat hier nicht entschieden handelt, droht eine neue Eskalationsstufe politischer Gewalt. Deutschland darf nicht zulassen, dass sich erneut Strukturen entwickeln, die an den Linksterrorismus der Vergangenheit erinnern.“