Die NRW-Landesregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Markus Wagner, dem stellv. Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion NRW, erneut zugeben:
Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem.
Amüsanterweise wird der schon seit Jahren nicht mehr existierende sogenannte „Flügel“ als „Verdachtsfall“ genannt, obwohl es ihn gar nicht mehr gibt. Der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wird „vorgeworfen“, kriminelle und illegale Ausländer remigrieren zu wollen. Hingegen ist der Landesverband der AfD insgesamt – selbst durch die schwarz-grüne Landesregierung – weiterhin NICHT als rechtsextrem eingestuft.
Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem. Seit 13 Jahren nicht. Und selbst durch den von unseren parteipolitischen Gegnern geführten Verfassungsschutz werden wir weiterhin nicht als vermeintlich rechtsextrem bewertet.
Nicht einmal der Druck durch linke NGOs und Parteien oder die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung konnte das bisher ändern, weil es einfach nichts gibt.
Es ist völlig klar: Sollte Herbert Reul als Innenminister und Weisungsgeber des VS NRW doch einmal vor dem linken Druck einknicken, würden wir vor Gericht jederzeit gewinnen.
Mir ist auch wichtig, darauf hinzuweisen: Die AfD NRW stellt etwa 20 Prozent der Gesamtpartei. Zusammen mit den anderen Landesverbänden, die nicht als rechtsextrem eingestuft sind oder in Prozessen mit großer Erfolgsaussicht gegen ihre Einstufung unterwegs sind, ist auch die Bundespartei geschützt.
Ein Verbotsverfahren wird daher klar scheitern, und genau deswegen hören wir auch kaum noch davon.
Blamiert hat sich vor allem Hendrik Wüst, der geschichtsvergessen und politisch irre die AfD NRW allen Ernstes als ‚Nazi‘ verleumdete, dem aber nun sein eigener Innenminister erneut auf der Sachebene widerspricht. Ich erwarte von Hendrik Wüst jetzt endlich Anstand, also eine klare Entschuldigung und die Rücknahme seiner Beleidigungen.“
Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW und Sprecher der AfD NRW, ergänzt:
„Die Regierung musste erneut schwarz auf weiß gestehen, was wir immer wussten: Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem. Nicht einmal aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung, deren Chef Hendrik Wüst in immer neuen Eskapaden mit Nazi-Vergleichen Millionen Wähler beleidigt. Wüst ist an der Verteilung seiner eigenen Willkür-Etiketten gescheitert.
12.500 AfD-Mitglieder in NRW, davon allein 7.500 Neuaufnahmen seit Beginn meiner Zeit als Sprecher 2022, zeigen: Wir sind da. Wir bleiben. Wir wachsen. Wir werden regieren.
Wir haben unseren Laden im Griff. Den wenigen Leuten, die sich bei der AfD in der Tür geirrt haben, weisen wir nach draußen. Nicht, weil uns irgendwer dazu drängen würde, sondern weil wir wissen, wofür unsere Partei steht. Sie steht nicht für das, was der Verfassungsschutz und seine Weisungsgeber uns andichten wollen.
Wüst, Reul und Co. haben es selbst in der Hand: Sie können ihre immer wieder widerlegte und im Volk längst nicht mehr verfangende Erzählung einer rechtsextremen AfD beenden oder immer wieder öffentlich damit scheitern.
Wir wollen mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dabei bleiben wir. Der Versuch, die AfD zu verbieten, wird nicht scheitern, er ist gescheitert.“
Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion > KA 7117