Nach wochenlangem Hin und Her plant die Bundesregierung nun doch eine Steuerabsenkung auf Benzin und Diesel. Hintergrund sind weiterhin exorbitant hohe Spritpreise.
Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Schon die absurde 12-Uhr-Regelung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist völlig gescheitert und hat Benzin sowie Diesel sogar noch massiv verteuert. Nun will man mit einem wirkungslosen Placebo gegensteuern. So plant die Bundesregierung laut Medienberichten eine zweimonatige Senkung der Energiesteuern auf Sprit um 17 Cent.
Selbst nach dieser Entlastung sind Benzin und Diesel immer noch deutlich teurer als in Nachbarländern. Zum Vergleich: Der aktuelle Dieselpreis liegt hierzulande bei durchschnittlich 2,23 Euro je Liter, in Polen sind es lediglich 1,80 Euro. Damit bleibt die Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wettbewerbsfähige Benzin- und Dieselpreise setzen voraus, dass alle Steuern und Abgaben dauerhaft auf ein international wettbewerbsfähiges Minimum sinken. Das schließt selbstverständlich auch die Mehrwertsteuer und klimaideologische Abgaben mit ein. Die mittlerweile astronomischen Preise an Tankstellen sind Gift für eine ohnehin bereits gelähmte Konjunktur.“