Die Preise für Benzin und Diesel erreichen in Deutschland schwindelerregende Rekordhöhen. Betroffen sind vor allem Berufstätige oder Pendler in ländlichen Regionen, die schon allein aufgrund schlechter Bus- und Bahnverbindungen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können.
Mit einem sogenannten Krisenaktionsplan wollen die Grünen nun gegensteuern. Dazu Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Auf dem Tisch liegen die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Zahlung eines Energiegeldes von 100 Euro und die schon auf EU-Ebene gescheiterte Übergewinnsteuer. Mit anderen Worten: allesamt bekannte Vorschläge aus der linken Mottenkiste (Drs. 18/6227). Keine einzige dieser Maßnahmen ändert kurz- oder langfristig etwas an den hohen Spritpreisen. Im Gegenteil, Bürger sowie Unternehmen werden hierdurch zusätzlich belastet.
Bei Energiekosten bleibt Deutschland weltweiter Spitzenreiter. Tatsächlich profitiert der Fiskus sogar noch mit höheren Steuereinnahmen an der Krise. Als AfD-Landtagsfraktion beantragen wir eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die Abschaffung von CO₂-Steuern und Abgaben. Dieser Schritt bietet Bürgern wie Unternehmen spürbare Entlastung und somit eine echte Chance auf die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum.“