Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach eigenem Bekenntnis nicht viel für Grenzschutz übrig. Die Betonsperren auf Weihnachtsmärkten sind für ihn auch eher ein ästhetisches Malheur als vielmehr Sinnbild des sicherheitspolitischen Versagens dieser Landesregierung.
Solche Aussagen werfen ein fragwürdiges Licht auf das Amtsverständnis des Innenministers, kritisiert Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Grenzschutz ist der Garant für Freiheit. Nur durch sichere Grenzen (Drs. 18/11036) halten wir Kriminelle, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen von unserer Heimat fern. Verantwortungsvolle Innenpolitik wirkt präventiv, um Bürger zu schützen.
Kampf gegen arabische Clans, Messergewalt oder Terrorismus: Das alles ist Flickwerk. Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen, um Probleme zu lösen, mit denen sie sich ohne offene Grenzen niemals hätte auseinandersetzen müssen. Doch statt diese unumstößliche Tatsache anzuerkennen, werden die Probleme von Tag zu Tag größer.
Solange wir keine Kehrtwende bei Grenzschutz und Rückführungen einleiten, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Offenkundig fehlen der Landesregierung Wille und Kraft zu dieser Kehrtwende. Wir hingegen sind dazu bereit.“