Der Fall Hambacher Forst: Kein Verständnis für das Informationsgebahren des Innenministers

NRW-Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) haben die Landtagsabgeordneten eingeladen, am kommenden Freitagnachmittag zur Räumungsaktion im Hambacher Forst Einsicht in die Akten aller damit befassten Ressorts zu nehmen. Journalisten der Landespressekonferenz dürfen allerdings bereits am Donnerstagnachmittag die Akten einsehen.

Dazu Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW: „Bei aller Wertschätzung für die Bedeutung der Medien: Da ist dem Innenminister wohl etwas der Gaul durchgegangen in seiner Rechtfertigungs-Hysterie! Wenn Abgeordnete des Parlaments Akteneinsicht fordern, um einen etwas fragwürdigen Ablauf und ein damit verbundenes mögliches ministeriales Fehlverhalten zu klären, dann ist diese Akteneinsicht selbstredend zunächst den Abgeordneten des Parlaments zu gewähren, und dies mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf. Alles andere bedeutet eine Missachtung des von ihm selbst immer so genannten „Hohen Hauses“!“

Wagner kann die abenteuerliche Idee des CDU-Ministers ohnehin nicht so richtig verstehen: „Was hindert Reul eigentlich daran, am morgigen Donnerstag die Abgeordneten und am Freitag die Presse zu unterrichten?“, so ein kopfschüttelnder Fraktionsvorsitzender.

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