Haben Sie es mitbekommen? Das Verunglimpfen der EU-Flagge und -Hymne soll in Deutschland gesetzlich verboten werden. Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft!
Die Landesregierung hat diesem Plan zugestimmt. Ist ihr egal, dass es eine Vielzahl Bedenken gibt? Wir haben nachgefragt.
Man hat ja sonst keine Sorgen: Auf Initiative der Landesregierung von Sachsen haben sich die Länder im September auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Verunglimpfung „europäischer Symbole“ unter Strafe stellen soll. Mit „europäischen Symbolen“ sind laut Antrag „Flagge und Hymne“ der Europäischen Union gemeint. Diese werden somit unseren nationalen Symbolen gleichgestellt.
Besonderer strafrechtlicher Schutz wurde nämlich bislang nur den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Staaten zuteil. Die EU ist aber kein Staat, sondern ein Staatenverbund! Das interessiert die Landesregierung aber nicht im Geringsten:
Sie beruft sich darauf, dass die EU längst viele nationale Hoheitsrechte ausübt. Das stimmt, und wir in der AfD wollen das korrigieren. Schwarzgelb hingegen zitiert auf Anfrage des europapolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Sven Tritschler, aus der Begründung des Gesetzentwurfs:
„Die unmittelbare Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union begründet hierbei auch die Gleichstellung des Schutzes der EU-Symbole mit Symbolen der Bundesrepublik Deutschland.“ Verständlicher ausgedrückt:
‚Hey, die EU schreibt unsere Gesetze doch ohnehin längst maßgeblich selbst. Ergo sind ihre Symbole den unseren auch längst gleichbedeutend – wenn nicht mehr!‘ Aber sehen andere Nationen das auch so?
Das wisse die Landesregierung nicht, richtet sie aus. Unbefriedigend liest sich auch die Antwort auf die entscheidende Frage nach der Meinungsfreiheit:
Das Recht „zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ werde nicht beeinträchtigt, heißt es. Aha? Und wer entscheidet, was sachlich und gerechtfertigt sei? Es sieht doch so aus:
Diese Bewertung übernehmen dieselben EU-hörigen Altparteienpolitiker, die sich seit Jahrzehnten artig von Brüssel gängeln und unser Geld aus der Tasche ziehen lassen; dieselben Altparteienpolitiker, die jetzt verkünden, die Gesetzesänderung sei „ein Gebot der Selbstachtung und Selbstbehauptung“.
„Für liberal eingestellte Bürger ist das Gesetz ein Albtraum“, kommentiert Sven W. Tritschler. „Wer mit der Flagge der EU seine Fenster putzen will, sollte das auch tun dürfen. Der demokratiefeindliche Charakter der EU-Institutionen ist ja hinlänglich bekannt. Aber das ist eine neue Stufe der Arroganz.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/320NILI
