Nachdem die AfD-Landtagsfraktion NRW bereits am 22.02.2019 (unter breiter medialer Berichterstattung) einen PUA angeregt hatte und die SPD-Fraktion kurz darauf sekundierte, ist nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses deutlich geworden, dass dieses Instrument unabdingbar geworden ist.
„Wir erleben hier ein schreckliches strukturelles Versagen! Und das in einem Ausmaß, das niemand für möglich gehalten hätte“, erklärt Wagner und formuliert einige der aktuellen Fragestellungen: „Wie sorgfältig gehen Jugendämter bei der Einschätzung geeigneter Betreuungspersonen von Kindern um? Was passiert mit Anzeigen besorgter Beobachter bei der Polizei? Wer kümmert sich um die Verhältnisse auf Campingplätzen? Wird bei der Beweismittelsicherung häufiger so schlampig gearbeitet?“
Es sind im wesentlichen Fragen wie diese, die abschließend geklärt und in tragfähige Verfahrensweisen überführt werden müssen. Dies ist originäre Aufgabe des Parlaments.
„Ich bin erschüttert über das extrem nachlässige Verhalten von Behörden und deren Aufsichtsstellen“, sagt Wagner. „Jedes Märchenbuch wird penibel auf politisch korrekte Begriffe untersucht, aber dort, wo unsere Kinder tatsächlich Schutz brauchen, stellen wir am Beispiel Lügde dramatisches Versagen fest. Das muss aufgearbeitet werden, dafür ist ein Parlamentarischer Untersuchungungsausschuss das richtige Instrument!“
