In Düsseldorf findet die AfD keine Räume mehr, in denen sie z.B. Wahlversammlungen abhalten kann; nun musste sie nach Hilden ausweichen. Die anderen Parteien (die, die schon lange da sind) fürchten natürlich um ihre Pfründe und hoffen, durch Stigmatisierung der AfD diese möglichst davon abzuhalten, überhaupt Kandidaten für u.a. die anstehenden Kommunalwahlen aufstellen zu können. Dieses demokratisch äußerst fragwürdige Unterfangen wird mit einem Bericht in der NRZ durch einen Redakteur namens Götz Middeldorf auch noch begeistert gefeiert.
Nur um das nochmals klarzustellen: Um ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen, müssen alle demokratisch legitimierten Parteien die anstehenden Kommunalwahlen durch Wahlversammlungen vorbereiten. Die Kommunen sind dabei verpflichtet, den Parteien dies u.a. mit entsprechenden Räumlichkeiten zu ermöglichen.
Wie das im Falle der AfD jedoch vielerorts so aussieht, erläutert Andreas Keith, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des NRW-Landesvorstands:
„Stadtverwaltungen verzögern solange, bis die Einladungsfristen nicht mehr zu halten sind. „Aktivisten“ beschmieren öffentliche Gebäude, brechen Schlüssel in Schlössern ab, damit man die Türen nicht mehr öffnen kann. Der Zugang zu Veranstaltungsräumen der AfD wird teilweise sogar gewaltsam blockiert, die Besucher bespuckt und körperlich bedroht. Wenn die Versammlung in einem Lokal stattfinden soll, werden die Wirte bedroht und ihre Lokale belagert – ihren wirtschaftlichen Ruin nimmt man achselzuckend in Kauf.
Dies alles unter dem ausdrücklichen Beifall eines Herrn Middeldorf, nach eigenen Angaben „Journalist“, der zwar nur für ein unbedeutendes Provinzblättchen schreiben darf – dort jedoch ein Demokratieverständnis demonstriert, das Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes (man lese mal die Zeitungen der 30er Jahre!) förmlich aufdrängt. Eine solche Haltung sollte uns allen Angst machen, denn ihr Absolutheitsanspruch hat nichts zu tun mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!“
Keith stellt klar: „Gewaltsame Verdrängung ist kein demokratisches Instrument!“
