87 sogenannte „Tumultlagen“ wurden nach Auskunft des Innenministeriums zwischen Januar 2020 und Juni 2021 in Nordrhein-Westfalen erfasst. Bei dem mit Abstand größten Teil der dabei involvierten 573 Personen handelte es sich um junge Männer aus dem arabischen und osteuropäischen Raum, von den 298 Beteiligten mit deutschem Pass hatten 65 eine doppelte Staatsbürgerschaft; doch auch unter den restlichen 233 Personen finden sich nur vereinzelt deutsche Vornamen.
Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion NRW, die nun von der Landesregierung beantwortet wurde (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14577.pdf).
Fraktionschef Markus Wagner kommentiert:
„Wir haben ein ernsthaftes und zunehmendes Problem mit integrationsunwilligen, gewaltbereiten Zuwanderern – völlig unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht. Toleranz gegenüber fremden Kulturen kann nicht bedeuten, dass wir es zulassenen, dass junge Zuwanderer Gewalt auf deutschen Straßen ausleben. Und zu glauben, dass wir diesem Problem mit noch mehr teuren Förderprogrammen und plakativen Initiativen Herr werden, ist bestenfalls naiv zu nennen.“
Wagner fordert ein entsprechend hartes Durchgreifen des nordrhein-westfälischen Innenministers:
„Wenn sich die Bürger in NRW auf der Straße nicht mehr wirklich sicher fühlen können, ist eine rote Linie überschritten. Innenminister Reul muss endlich zeigen, dass er seinen vollmundigen Ankündigungen in Sachen ‚Null Toleranz‘ auch Taten folgen lässt.“
