Die Kölner Polizei erstattete Anzeige gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch. Anlass dafür war ihr Tweet zu den Silvestergrüßen der Kölner Polizei auf arabisch.
Das beschäftigt nicht nur Juristen. Auch mehrere Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion wollen jetzt von der Landesregierung wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat und wie diese so schnell zustande kam.
Lesen Sie die Anfrage hier:
Was sagt die Landesregierung zum Rechtsverständnis der Polizei Köln?