Afghanen, die den Hitlergruß zeigen oder „Sieg-Heil!“-rufende Anhänger der Hisbollah? Das hat es in Deutschland schon gegeben. Für die Behörden stand in beiden Beispielen fest: Das waren „rechte“ Straftaten.
Ein Blick auf die statistische Erfassung „Politisch motivierte Kriminalität“ gibt weitere Überraschungen preis.
In Deutschland werden Straftaten mit politischem Hintergrund in sechs Kategorien erfasst: „Ausländer“, „ausländische Ideologie“, „links“, „rechts“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Markus Wagner, wollte es genau wissen: Wie viele antisemitische Straftaten gibt es in NRW und von wem werden sie verübt?
Laut Antwort der Landesregierung gab es im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.04.2019 insgesamt 1.282 solcher Delikte. So gut wie alle, 1.154 Fälle, wurden als rechtsmotiviert verbucht. Weit abgeschlagen folgt die Kategorie „ausländische Ideologie“ mit 46 Straftaten. Noch seltener soll die Straftat aus einem religiösen Motiv heraus begangen worden sein. Wie sieht es mit den Tätern aus?
Laut Landesregierung wurden insgesamt 694 Tatverdächtige ermittelt. 58 von ihnen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. 46 von diesen Personen stammen von außerhalb der EU.
Natürlich: Man darf neonazistischen Extremismus in Deutschland damit nicht kleinreden! Die meisten Täter haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch zeigen die Zahlen eben leider auch, dass fast jeder zehnte bekannte Tatverdächtige kein Deutscher ist. Und das ist noch nicht alles:
In fast der Hälfte aller Fälle gibt es überhaupt keinen offiziellen Hinweis auf die Täterschaft. Trotzdem werden auch diese Fälle als rechte Straftaten erfasst und anschließend medial oft als ausschließlich deutsches Problem ‚vermarktet‘. Wie die Landesregierung selbst schreibt: „Bei antisemitischen Straftaten ist in der Regel eine rechte Tätermotivation zu vermuten.“
Doch sind es gerade auch jüdische Vertreter selbst, welche diese Praxis kritisieren. Dadurch entstehe ein „rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, heißt es im Antisemitismusbericht der Bundesregierung von 2017 deutlich. Sie verweisen dabei auf Befragungen mit Opfern antisemitischer Angriffe.
Denen zufolge, handelt es sich bei den Tätern besonders häufig um Muslime, bei körperlichen Angriffen sogar in 81 Prozent der Fälle!
„Es ist inakzeptabel, dass es in Deutschland heute noch Antisemitismus gibt – egal, ob von links, rechts oder von Muslimen“, so Markus Wagner, „und die niedrige Aufklärungsrate ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“
„Noch schlimmer ist es, dass ausgerechnet die Betroffenen die Aussagekraft der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität infrage stellen müssen. Politisch korrektes Wegschauen hilft insbesondere den jüdischen Opfern nicht. Wer wie Armin Laschet und andere Vertreter der Altparteien gern verkündet, dass der Islam zu Deutschland gehöre, darf nicht die Augen davor verschließen, dass Antisemitismus in der islamischen Welt leider weit verbreitet ist.“
➡ AfD-Anfrage & Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2jQ75XQ
➡ Zum Bericht von „Welt-Online“: https://bit.ly/2wNBqIE
