Bereits zum zweiten Mal versuchte die Landesregierung heute, ein Gesetz, das tief in die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte eingreift, mit parlamentarisch äußerst fragwürdigen Methoden durchzupeitschen.
So wollte die Landesregierung ihr Epidemie-Gesetz an der AfD vorbei mogeln:
Zu Monatsanfang hat die AfD-Fraktion den Plan, den 47-seitigen Gesetzentwurf praktisch im Alleingang zu verabschieden, vereitelt. Das ist dann geschehen:
Dutzende Experten haben den Text begutachtet und als teils klar verfassungswidrig erachtet. Daraufhin wurden Änderungsvorschläge durch die Fraktionen eingebracht. Am heutigen Donnerstag sollte schließlich die zweite Lesung stattfinden und das Gesetz gegebenenfalls verabschiedet werden. Doch dazu kam es nicht. Dazu durfte es nicht kommen.
Die Landesregierung legte den geänderten Gesetzestext nämlich erst eine Stunde vor der geplanten Abstimmung vor – viel zu spät für eine sorgfältige Betrachtung!
„Es gab ein Gentlemen’s Agreement, wonach alle Fraktionen dem Gesetz – nach den notwendigen Änderungen, die im Rahmen der Plenardebatte am 01.04. festgestellt worden waren – zustimmen werden“, berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Keith. „Voraussetzung dafür war natürlich, dass die Fraktionen ihre jeweiligen Änderungswünsche in die Beratung einbringen und die endgültige Fassung im Vorfeld prüfen konnten.“
Tatsächlich aber bekam die AfD-Fraktion, trotz mehrfacher ausdrücklicher Zusage, den Entwurf nicht zu Gesicht – alle anderen Fraktion wahrscheinlich schon.
„Dass Gesetze, die Bürgerrechte massiv einschränken sollen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen alle parlamentarischen Regeln und ausdrückliche Zusagen durchgepeitscht werden sollen“, mahnt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, „ist eine neue Dimension der Demokratieverfremdung.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion ihre Zustimmung verweigert und auf eine dritte Lesung bestanden. Mit anderen Worten:
Jetzt muss die Regierung und alle Fraktionen während der Osterferien nochmal antreten.
„Was CDU, SPD, FDP und Grüne offenbar noch nicht verstanden haben“, so Markus Wagner, „ist, dass die Wähler entscheiden, wer im Parlament mitreden darf – und nicht die alten Fraktionen!“