Der Verfassungsschutz des Landes Berlin hat das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistische Bestrebung eingestuft. Doch Jusos und Grüne Jugend verteidigen die gewaltbereiten Ökoradikalen – auch in NRW.
Höchste Zeit, um über die Verstrickungen des rotgrünen Nachwuchses mit den Fraktionen im Landtag zu sprechen.
Diese Verkündung war überfällig: In seinem neuesten Jahresbericht bescheinigt der Berliner Verfassungsschutz „Ende Gelände“ linksextremistische Bestrebungen. Schließlich reichten die tatsächlichen Ziele des Bündnisses weit über den vorgeblichen „Klimaschutz“ hinaus, heißt es zur Begründung. Sogar Gewaltanwendung werde zumindest billigend in Kauf genommen. Daraufhin kam es zu entlarvenden Reaktionen:
Gemeinsam mit der ebenfalls als linksextrem eingestuften Jugendorganisation der Linkspartei, „Solid“, solidarisierten sich auch Grüne Jugend und Jusos mit „Ende Gelände“ und forderten, gleich den ganzen Verfassungsschutz abzuschaffen. Was bedeutet das?
Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen steht fest: Diese Reaktion ist Grund genug, um die rotgrünen politischen Nachwuchsorganisationen zu einem Verdachtsfall zu erklären – der Mann kennt sich nun wirklich mit dieser Materie aus. Dennoch sieht man in NRW die Lage noch anders:
Hier will der Verfassungsschutz in „Ende Gelände“ lediglich eine Scharnierfunktion zwischen dem linksbürgerlichen und dem linksextremen Milieu erkennen. Von Verbindungen des politischen Nachwuchses von SPD und Grünen zur linksextremistischen Szene wisse man angeblich nichts.
In Anbetracht all dessen haben wir beantragt, in einer Aktuellen Stunde dringende Fragen zu klären:
Hat der Verfassungsschutz NRW linke und linksextreme Querverbindungen ausreichend im Blick? Stehen Mitglieder der Jusos und der Grünen Jugend, die Linksextremisten unterstützen, in einem Arbeitsverhältnis mit den hiesigen Fraktionen von SPD und Grünen? Was bedeutet das für die Zusammenarbeit im Landtag NRW? Ergibt sich daraus ein Sicherheitsrisiko?
Die Antwort: Es gibt keine Antwort. Unser Antrag auf Debatte wurde ohne Begründung vom Präsidium abgelehnt.
„Ob es die anderen Fraktionen wollen oder nicht: Wir werden diese Debatte führen“, stellt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, klar. „Für das nächste Plenum werden wir die Causa deshalb auf die reguläre Tagesordnung bringen. Es muss geklärt werden, ob Linksextremisten über Querverbindungen in den Landtag wirken und welche Gefahren das für unseren Rechtsstaat birgt.“