Das NRW-Landesinnenministerium warnt vor einem Eindringen des traditionellen Islamismus in die Gesellschaft – z. B. in Form der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig betätigt sich das Integrationsministerium allerdings als deren Türöffner.
Wir haben die Landesregierung gefragt, wie sich das ihrer Ansicht nach verträgt.
Vor Corona hatten Vertreter deutscher Innen- und Sicherheitsbehörden immer eindringlicher vor der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) gewarnt – so auch NRW-Innenminister Herbert Reul:
Ende September 2019 bezeichnete der CDU-Politiker den „traditionellen Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“. Als Beispiel dafür nannte er die MB, die sich, „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus“ präsentiere. Paradox:
Ebenfalls im September 2019 veröffentlichte das NRW-Integrationsministerium eine Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten. Auf der Liste:
mehrere Vereine, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben!
Dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, belegt eine Veranstaltung aus der Reihe „Integration durch Gesundheitsprävention“, vom 3. November 2019 in Münster. Dort trat als Referentin Houaida T., eine Spitzenfunktionärin der Muslimbruderschaft in Deutschland, auf.
Einer der beiden Ausrichter der Veranstaltung: Das NRW-Integrationsministerium. Genau dort haben wir nachgefragt, wie so etwas zur Warnung des Innenministers passt. Die Antwort weicht dem Widerspruch innerhalb der eigenen Regierung aus:
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine rechtstreue Ausrichtung, heißt es, sei „Voraussetzung für jede Zusammenarbeit“. Die Teilnahme von der MB nahestehenden Vereinen an der Veranstaltung in Düsseldorf stelle aber keine „Zusammenarbeit“ dar. Aha.
Mit dieser Interpretation sind die Verantwortlichen erstmal scheinbar fein raus. Aber, ob das im Innenministerium auch so gesehen wird?
„Es ist bekannt, dass die Muslimbruderschaft Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern anstrebt, um Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen“, kommentiert Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW. „Offenbar nimmt man dieses Wissen im Innenministerium auch relativ ernst.“
„Anders sieht es im Integrationsministerium aus, das diesen Vereinen durch Einladungen an seine ‚Engagement-Konferenz‘ gesellschaftsfähigen Charakter verleiht – also genau das, wovor der Innenminister zu Recht warnt.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3h2HJyJ