Für den NRW-Verfassungsschutz sind Verstrickungen der Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit dem Linksextremismus kein Thema.
Ignoriert der Behördenchef vorhandene Anhaltspunkte weiterhin, bleibt mit Blick auf sein Parteibuch nur ein weiterer Schritt:
Dann muss gegen das SPD-Mitglied Burkhard Freier eine Befangenheitsprüfung durchgeführt werden. Hinweise auf linksextreme Absichten des rotgrünen Parteinachwuchses gibt es schließlich viele:
Z. B. forderten Grüne Jugend und Jusos kürzlich gemeinsam mit der als linksextrem eingestuften Jugendorganisation der Linkspartei, „Solid“, mal eben den Verfassungsschutz abzuschaffen. Warum?
Weil diese Behörde in Berlin das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistische Bestrebung eingestuft hatte. Diese Solidarisierung zeigt erneut:
Eine linke „Mischszene“ aus politischem Nachwuchs und extremistischen ‚Aktivisten‘ ist real. Der NRW-Landesverfassungsschutz erkennt eine „Mischszene“ bis heute aber nur beim Rechtsextremismus an – dieses Messen mit zweierlei Maß muss ein Ende haben.
„Vor vier Wochen hatte das Landtagspräsidium unseren Antrag, über linksextreme Absichten des rotgrünen Parteinachwuchses zu sprechen, abgelehnt“, kommentiert Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Heute müssen sich die Altfraktionen endlich der Debatte stellen.“
„Wir fordern, dass der Landtag linksextreme Absichten von Jusos und Grüner Jugend eindeutig verurteilt. Und sollte Herr Freier von der SPD sich nicht endlich diesen Organisationen kritisch widmen, muss seine Objektivität infrage gestellt werden. Es ist in den Augen meiner Fraktion ohnehin ein Skandal, dass in seinem Sessel jemand sitzt, der ein Parteibuch hat und ob dessen womöglich nicht objektiv beurteilt.“
➡️ zum AfD-Antrag „Auf dem linken Auge blind“: https://bit.ly/2Nq7o79