Armin Laschets Pressekonferenz nach den Beratungen mit der Kanzlerin am Dienstag war ein kraftloses Déjà-vu. Er selbst fühle sich „an den März des letzten Jahres“ erinnert, begann er eintönig.
Selbst schuld: Statt endlich auch nicht-konforme Wissenschaftler zu erhören, tapert Laschet längst im Kreis des ständig verlängerten Ausnahmezustands. Wir erinnern:
Erst hieß es, der R-Wert müsse sinken, dann galt es, die drohende Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Und während die Bürger in der Hoffnung auf Normalität seit Monaten um politisch festgelegte Inzidenzwerte bangen, lauert nun auch schon die erste Virusmutation, wegen der man weiter verschärfen müsse: „B117“.
Grundrechte kann man nicht einfach so aushebeln – zur Abwehr einer akuten Gefahr aber schon, wenn die Verhältnismäßigkeit stimmt. Letzteres interessiert die Regierenden aber nicht. Die wichtigste Frage überhaupt lautet also:
Wie viele Rechtfertigungen für den Ausnahmezustand sollen eigentlich noch kommen?
Die AfD ist die einzige Fraktion im Landtag NRW, die sich für eine Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität einsetzt – so wie es zahlreiche renommierte Wissenschaftler schon seit Monaten fordern.
zum AfD-Antrag „Exit Strategie erarbeiten“: https://bit.ly/3qzZOIw