Kaum zu glauben, aber SPD und die Grünen kamen unserem wichtigen Vorstoß inzwischen nach!
„Zum wiederholten Male soll eine Ministerpräsidentenkonferenz – also eine in keinster Weise verfassungsrechtlich legitimiertes Gremium – über das Schicksal der Bürger, über ihre Freiheitsrechte, ihr Recht auf Selbstbestimmung und in vielen Fällen ihre Existenzsicherung, bestimmen“, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende
Markus Wagner gemahnt. „An den Parlamenten vorbei, also an den dafür vorgesehenen und gewählten Instanzen. Das geht so nicht!“Wagner hatte insbesondere Armin Laschet kritisiert: „Im Wesentlichen hat die Landesregierung die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen, und nicht das Parlament über ihre sich laufend ändernden Entschlüsse zu informieren. Wir sind der Landtag, nicht die Landespressekonferenz!“
Also hatten wir die anderen Oppositionsfraktionen gebeten, sich unserer Forderung anzuschließen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die vorgesehenen demokratischen Prozesse durch die Landesregierung torpediert werden“, so Wagner. „Hier haben wir als Demokraten eine klare Verantwortung gegenüber den Bürgern, die wir gemeinsam und ohne Parteiengezänk wahrnehmen müssen!“ Und siehe da:
SPD und Grüne kamen unserer Bitte am Mittwoch tatsächlich nach.
„Ich war schon etwas überrascht, freue mich aber umso mehr, dass die Fraktionen von SPD und Grünen unseren Aufruf gehört und nun auch ganz konkret umgesetzt haben. Ich glaube, das ist ein starkes Signal an die Regierung, dass wir gemeinsam als Opposition keine Willkür zu dulden bereit sind!“ Keith hofft an dieser Stelle auch auf eine Fortsetzung dieses Kurses:
„Wenn dieses Verhalten, also ein pragmatischer Umgang miteinander in Sachfragen, auch in Zukunft von den anderen Fraktionen so gehandhabt wird, haben wir einen wichtigen Schritt für unsere parlamentarische Demokratie getan!“
