Für den NRW-Verfassungsschutz sind Verstrickungen der Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit dem Linksextremismus kein Thema.
Nun haben neben den Fraktionen von SPD und Grünen auch die Regierungsfraktionen CDU und FDP dafür gesorgt, dass dies vorerst auch so bleibt.
Wir hatten beantragt, Bezüge zwischen dem rotgrünen Nachwuchs und dem Linksextremismus ganz unbefangen zu prüfen. Denn obwohl es dort immer mehr Belege für linksextreme Absichten gibt, ist der Landesverfassungsschutz anscheinend ‚auf dem linken Auge blind‘:
Erst nach beharrlichen Nachfragen unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner musste der Dienst im November letzten Jahres zumindest zugeben:
Ja, Linksextremisten nehmen die Grüne Jugend für sich ein! Dabei bezog er sich auf die Nähe der Jugendorganisation zum linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohlebündnis „Ende Gelände“. Von einer Prüfung der Parteijugend ist jedoch bis heute keine Rede. Ob das an den Parteibüchern von Innenminister und Behördenleiter liegt? Möglich:
Zumindest ist der VS-Chef selbst SPD-Mitglied. Der Innenminister in der CDU und beide Parteien wollen auch mit den Grünen koalieren.
„Seit Jahren wird die radikale Linke militanter und aggressiver“, begründete AfD-Fraktionschef Markus Wagner unseren Antrag vergangene Woche im Plenum. „Die ewige, man muss schon meinen, bewusste Ignoranz und Akzeptanz in Politik und Medien gibt der Bewegung Auftrieb.“
Wagner betonte: „Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz seinen Job macht. Und zwar nicht als Agentur für den Schutz der etablierten Parteien vor neuer legitimer Konkurrenz, sondern ohne etwaige Doppelstandards, unabhängig und fair und neutral.“ Dazu wird es jedoch vorerst leider nicht kommen:
In trauter Verbundenheit lehnten alle Fraktionen im NRW-Landtag eine Prüfung des rotgrünen Parteiennachwuchses ab. Offenbar will nur die AfD, in Markus Wagners Worten, „unsere Ordnung eines freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats verteidigen“.
zum AfD-Antrag: https://bit.ly/2Nq7o79
zur Rede von Markus Wagner: https://bit.ly/3qzrHQD
