Merkel hat die vierte Novelle des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundestag geboxt. Ausgangssperren, Kontaktsperren und Geschäftsverbote bis zum Sankt Nimmerleinstag drohen.
Wir beantragen, dass das Land alles Erdenkliche unternimmt, um die letzte Chance zur Abwendung des Ewig-Lockdowns zu erwirken.
Irre: Obwohl das Gesetz die Länder in Sachen Corona faktisch entmachtet, müssen diese ihm im Bundesrat nicht formal zustimmen. Aber sie können mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats Einspruch einlegen. Dann muss das Machwerk zurück in den Bundestag. Unser Abgeordneter Sven W. Tritschler ist jedoch realistisch:
„Laschet wird sich der Selbstentmachtung durch den Bund auch weiterhin nicht entgegenstellen. Vielleicht hofft er, als Kanzler selbst bald darüber bestimmen zu dürfen, bis wann die Bürger noch vor ihre Tür treten dürfen – da dürfte er sich aber verkalkulieren.“
„Auch die FDP, deren Chef Christian Lindner ja an keiner Kamera vorbeikommt, ohne die Grundrechtsbeschneidungen zu verurteilen, wird sich wohl wegducken. Dabei hätte sie in NRW als Regierungspartei die Möglichkeit, über den Bundesrat wirklich etwas dagegen zu unternehmen. Situationen wie diese zeigen, wie wichtig eine starke AfD für die Freiheit und Selbstbestimmung ist.“
zum AfD-Antrag: https://bit.ly/3ektgxB
