Nach mehr als fünf Monaten Lockdown droht die Selbstermächtigung des Bundes: Merkel will ganz Deutschland auf unbestimmte Zeit in den Ausnahmezustand versetzen. Die Länder hätten nichts mehr zu sagen.
Die AfD-Fraktion NRW beantragt heute im Landtag, die Laschet-Regierung zum Einschreiten zu bewegen.
Irre: Obwohl gerade der Bund bei der bisherigen Pandemie-Bekämpfung völlig versagte, stülpt das sogenannte Vierte Bevölkerungsschutzgesetz allen 16 Ländern Merkels Willen über:
Kontaktbeschränkung auf eine Person, Öffnungsverbote für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, keine Freizeit-, Kultur- und Sportangebote, Testzwang an Schulen sowie Ausgangssperren ab 21 Uhr. All das ab einer Inzidenz von 100. Andere Maßstäbe gelten nicht.
Vorbei wäre es mit landesspezifischen Differenzierungen und dem Wettbewerb der Länder um das Konzept der besten Corona-Politik. Modellversuche zur Wiederaufnahme des normalen gesellschaftlichen Lebens im Rahmen einer Teststrategie würden durch das Gesetz beendet; im Falle des Saarlandes würde hierbei sogar der ausdrückliche Wille eines ganzen Bundeslandes missachtet. Unser Abgeordneter, Sven W. Tritschler, kommentiert:
„Das Gesetz stellt einen weiteren Schritt in Richtung Autoritarismus dar und zentralisiert diesen auch noch bundesweit. Der Landtag muss sich diesem Vorhaben entgegenstellen und die Landesregierung auffordern, im Bundesrat dagegen Einspruch zu erheben.“
„Das sollte sie schon aus purem Selbsterhaltungstrieb tun. Anderenfalls werden sich die Bürger schließlich zurecht fragen, warum sie sich nicht gleich selbst abschafft.“
zum AfD-Antrag: https://bit.ly/3afOpHY
