17. Mai 2021

Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW

Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion vom 17.05.2021

Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW

11. Mai 2021, 19:50 – Der Leiter des Israelbüros des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Tel Aviv hat seinen Vortrag im Rahmen einer Videokonferenz¹ in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gerade beendet, da ertönt im Hintergrund der Luftalarm. Tel Aviv befindet sich in den darauffolgen Stunden erneut unter Beschuss aus dem Gaza-Streifen – Nach Aussagen der Israel Defence Force (IDF) von „Terroristen der Hamas und des islamischen Jihad“. Zurück bleibt ein leerer Stuhl mit den Fahnen Israels und NRWs im Hintergrund. Der Gesprächspartner musste sich in Sicherheit bringen. Selten zuvor war man näher am Geschehen und konnte miterleben, welchem Terror die Bürger Israels – im Prinzip seit der Staatsgründung – immer wieder ausgesetzt sind.

Wie in einer Grafik des IDF verdeutlicht, wurde am 11. Mai in der Küstenregion Israels, von Aschkeleon im Süden bis Haifa im Norden, Luftalarm ausgelöst. Videos zeigen, wie das israelische mobile Raketenabwehrsystem Iron Dome die überwiegende Zahl der abgefeuerten Raketen glücklicherweise abfangen konnte, aber eben nicht alle. So sind mittlerweile auch Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung zu beklagen.²

Eine Augenzeugin berichtet: „Mein Baby war gerade eingeschlafen, als die Sirenen klangen. Heute Abend war ich erschrocken und habe geweint, weil ich Angst um ihr Leben hatte. Wir haben keinen Bombenunterstand in unserer Wohnung oder gar im Gebäude. Ich war so schockiert, dass ich sie mitgenommen habe und ohne mein Handy oder Schuhe nach draußen rannte.“ Sie verbrachte den Abend damit, ihre kleine Tochter festzuhalten und sie ständig zu beruhigen, da Raketen unerbittlich auf Tel Aviv abgefeuert wurden.

Wie die IDF am Morgen des 12. Mai bekanntgab, sollen in einem Zeitraum von 40 Stunden 1.050 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein. Keine 24 Stunden später setzte sich der Angriff auf Israel fort,³ unter anderem heulten auch in Dimona, wo Israel einen Atomreaktor betreibt, die Sirenen. Ein Sprecher der IDF erklärte am 12. Mai, dass sich die Abschussrampen im Gazastreifen in Wohngebieten befänden, was Gegenschläge massiv erschwere. Bei der Beschaffung der Raketen sowie der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur vor Ort setze man auf die Hilfe des iranischen Mullah-Regimes.⁴

In der Nacht auf den 12. Mai führten die kriegerischen Angriffe palästinensischer Gruppen aus dem Gazastreifen gegen den israelischen Staat im Zusammenhang mit dem lange schwelenden Nahostkonflikt auch zu offenen Feindseligkeiten gegen die in Nordrhein-Westfalen lebenden Juden. Synagogen in Bonn und Münster wurden angegriffen, israelische Fahnen wurden angezündet, Steine flogen. Nach ihrer Motivation befragt, gaben mutmaßliche Täter gegenüber der Polizei an, dass der aktuelle Konflikt in Israel sie dazu veranlasst habe.⁵ In Münster ermittelt der Staatsschutz gegen 13 Männer im Alter zwischen 15 und 46 Jahren, darunter laut Presseangaben u.a. fünf Syrer und zwei Deutsche.⁶ Bereits am Abend des 10. Mai hatten Unbekannte an der Gedenktafel am Standort einer ehemaligen Düsseldorfer Synagoge ein Feuer gelegt.

Als Reaktion auf diese Vorkommnisse wurden die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen in NRW verstärkt.⁷ „Den Schutz jüdischer Einrichtungen im ganzen Land haben wir verstärkt“, sagte Innenminister Reul. „Wir dulden in diesem Land keinen Antisemitismus. Angriffe auf jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen verfolgen wir mit aller Konsequenz.“⁸

Nach Informationen der BILD aus Sicherheitskreisen sind Vertreter jüdischer Gemeinden sehr besorgt. „So soll es innerhalb der vergangenen 48 Stunden eine „erhebliche Zunahme“ feindlich gesinnter Nachrichten, Anrufe und konkreter Vorfälle vor jüdischen Gemeinden gegeben haben. Die sogenannten feindlich gesinnten „Kontaktaufnahmen“ sollen dabei vor allem von Männern mit arabischem Hintergrund ausgehen, die die Eskalation in Israel und dem Gazastreifen zum Anlass für Drohungen und Angriffe gegen jüdische Gemeinden in Deutschland nutzen.“⁹

Diese Befürchtungen sollten sich, wie die Ereignisse am Abend des 12. Mai in Gelsenkirchen belegen, als berechtigt erweisen. Nach Informationen der WAZ hatten sich „etwa 180 Menschen zu einer Demonstration versammelt. Fahnenschwenkend und „Kindermörder Israel“ skandierend zog der Protestzug gegen 17.40 Uhr über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge.“¹⁰ Was die WAZ verschweigt, wird in einem Augenzeugenvideo deutlich.¹¹ Zu sehen ist die von der Polizei eingekesselte Protestversammlung in der Gildenstraße in Sichtweite der Synagoge. Man sieht palästinensische und insbesondere türkische Flaggen. Kurzzeitig werden zudem Symbole der Grauen Wölfe präsentiert. Unüberhörbar ertönen „Allahu Akbar-Rufe“ und Parolen wie „Sch*** Juden“. Die Bilder sind verstörend bis unerträglich.

Reaktionen in Deutschland

Am 10. Mai vermeldete die Tagesschau via Facebook: „Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 20 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Zuvor hatte die radikal-islamische Hamas zahlreiche Raketen auf Israel gefeuert.“ Ein Bild, dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome im Einsatz zeigt, wurde folgendermaßen kommentiert: „Israel und Gaza beschießen sich“¹² Die sprachliche Gestaltung dieser Nachricht verfälscht auf subtile Art und Weise die tatsächlichen Vorgänge auf das Gröbste. Jeder, der sich nur ein wenig mit dem Verfassen seriöser Nachrichtentexte auskennt, weiß, dass eine Nachricht immer mit dem zugrundeliegenden Tatbestand beginnt. In diesem Fall ist das die Aggression palästinensischer Gruppen aus dem Gazastreifen gegen Israel durch die Raketenangriffe auf israelisches Territorium. Erst dann wäre die Reaktion auf diese Aggression zu berichten, in diesem Fall also die Angriffe der israelischen Luftwaffe als Vergeltung und zur Verteidigung gegen die Aggression. Die Tagesschauredaktion suggeriert mit ihrer sprachlichen Gestaltung der Ereignisse dem schnellen Leser, dass hier Israel als Aggressor und initiative Kriegspartei in besonderer Weise gewalttätig geworden ist. Die Nachricht über die vorangehenden Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas wird lapidar in einem schmalen Nachsatz nachgeliefert, ohne dass aber zwischen beiden Gewalthandlungen der tatsächliche kausale Zusammenhang zwischen Aggression und Verteidigung sprachlich hergestellt wird.

Die Hinführung der deutschen Bevölkerung zur Sicht von Israel als Aggressor wurde in den öffentlich-rechtlichen Sendern durch weitere Sendungen vertieft und gesichert. Im Auslandssender „Deutsche Welle“ kam ein offener Israel-Hasser und Antisemit zu Wort. Der Boykott-Aktivist und Gründer einer anti-israelischen Propaganda-Plattform bezeichnete die Hamas-Terroristen als „palästinensische Verteidigungsarmee“ und brachte anschließend die Angriffe der israelischen Armee auf Hamas-Stellungen mit dem Holocaust in Verbindung. Die palästinensischen Kinder dürften „nicht für die Verbrechen des deutschen Volkes gegen europäische Juden bezahlen“. Auf Twitter bejubelten Israel-Hasser den Propaganda-Auftritt beim deutschen Sender.¹³

Das ARD-Morgenmagazin twitterte am 11. Mai den neuesten Nachrichtenstand und versah die Twitter-Botschaft mit dem Hashtag „GazaUnderAttack“, einem Hashtag unter dem Israel-Feinde ihre einseitige Darstellung der Eskalation verbreiten.¹⁴

Auf „tagesschau.de“ ist in einem Bericht von „drei getöteten Hamas-Aktivisten“ die Rede. Auch hier dient die Verwendung des euphemistischen Begriffs „Aktivist“ für die Terroristen aus dem Gazastreifen der Verharmlosung der Aggression gegen Israel.¹⁵

Besonders im Ton vergriffen hat sich ein Mitarbeiter im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dieser bezeichnete öffentlich in einem sozialen Netzwerk Israel als einen „Terrorstaat“.¹⁶ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe bereits die Überprüfung des Falls angekündigt. Es wird berichtet, dass es sich um ein Parteimitglied der Grünen handelt, das sich zugleich bei „Fridays for future“ engagiert.

Auch „Fridays for future“ ist in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Im Mai 2020 postete die Ortsgruppe „Fridays For Future Rhein-Sieg“ ein Foto mit Bengalos und Palästina-Fahnen, begleitet von einem Text, in dem Israel u.a. als „Apartheidsstaat“ bezeichnet wird. Der Post gefällt vielen FFF-Accounts u.a. auch „Parents for Future“. Im Oktober 2020 kam es auf einer Kundgebung „zu antisemitischen Entgleisungen“. Eine Rede endet mit den Worten „Yallah Intifada“, man skandiert „Palestine will be free – from the river to the Sea“.¹⁷ Auch die schwedische Ikone der „Fridays for future“-Bewegung beteiligte sich an den antisemitischen Umtrieben. So teilte sie mit ihren über fünf Millionen Twitter-Followern eine Botschaft einer kanadischen Israel-Boykotteurin, die in ihrem Tweet-Israel „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“ vorwirft und ebenfalls das Hashtag „GazaUnderAttack“ nutzt.¹⁸

Was von der angeblichen deutschen Staatsraison gegenüber Israel in der Realität übrig ist, zeigte sich in einer denkwürdigen Pressemitteilung der Stadt Hagen vom 12. Mai. Darin heißt es: „Wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden in Deutschland, hat auch die Stadt Hagen am Mittwoch, 12. Mai, die israelische Flagge am Rathaus an der Volme gehisst. Wie bereits im Vorjahr wurde damit auf den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 hingewiesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten sorgte das Hissen der Flagge für Irritationen und wurde von einigen Menschen als einseitige Solidaritätsbekundung bezogen auf den aktuellen Konflikt aufgefasst. Um diesen Eindruck zu korrigieren und um weitere Missverständnisse zu verhindern, hat die Stadt Hagen die Flagge in Abstimmung mit der Hagener Polizei am Mittwochvormittag wieder eingeholt.“ Man muss die Frage stellen, wie eine israelische Fahne irritieren kann, wer sich da irritiert fühlt und zu welchen Missverständnissen das dann führen sollte.

Der Landtag kann sich einer so wichtigen Debatte nicht entziehen und muss im Rahmen eine Aktuellen Stunde über die antisemitischen Feindseligkeiten in NRW sowie über die einseitige öffentliche Parteinahme in Deutschland gegen Israel in Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Ereignissen im Nahen Osten debattieren.

Helmut Seifen
Gabriele Walger-Demolsky
Markus Wagner
Andreas Keith
Sven Werner Tritschler

und Fraktion

Antrag als PDF

1 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=u2fbHumqUXA

2 Vgl. https://www.mena-watch.com/hamas-sieht-chance-zu-punkten/

³ Vgl. https://www.facebook.com/idfonline

⁴ Vgl. https://www.facebook.com/events/2560237257613851?ref=newsfeed

⁵ Vgl. https://www.muensterlandzeitung.de/nachrichten/verbrannte-israel-flaggen-in-nrw-laschet-verurteilt-angriffe-auf-synagogen-1633220.html

⁶ Vgl. https://www.wn.de/NRW/4419420-Konflikte-Laschet-verurteilt-Angriffe-auf-Synagogen

⁷ Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/nordrhein-westfalen-verstaerkt-sicherheitsmassnahmen-an-synagogen

8 Vgl. https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/synagogen-polizeieinsatz-fahne-angezuendet-tuer-beschaedigt-staatsschutz-festnahme-muenster-bonn-90573697.html

9 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-terrorangriff-auf-israel-alarmiert-angst-vor-islamistischen-attacken