Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden Emails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht?
Emails und Dokumente, die den Ministerpräsidenten in der sogenannten Brückenaffäre rund um die Lüdenscheider Rahmedetalbrücke an der A 45 belasten könnten, sind verschwunden. Offenbar haben nach neuesten Presseberichten sowohl Empfänger als auch Absender entscheidende Mails aus dem fraglichen Zeitraum vernichtet. Sowohl das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium als auch die Staatskanzlei räumten diese offenbar ein. Der Verbleib der E-Mails könne „nicht mehr nachvollzogen werden“, schreibt t-online in einer Exklusivberichterstattung. Dass gleich zwei Regierungsbehörden Lücken in der Korrespondenz für denselben Zeitraum aufweisen, ist mehr als verwunderlich und zweifellos erklärungsbedürftig.1
Klar ist, dass nie der gesamte E-Mailverkehr zu den Akten genommen wird. Warum aber auf Anfrage alte Emails teils vorhanden sind, zu einem konkreten Zeitpunkt aber dann nicht mehr auffindbar sind, bedarf einer ausführlichen Stellungnahme der Landesregierung und des früheren Landesverkehrsministers. Offenbar liegen derzeit noch keine Aussagen der Staatskanzlei und des Verkehrsministeriums zum Zeitpunkt der Löschung der Email-Verkehre aus dem besagten Zeitraum vor.
Die Landesregierung ist nun dringend aufgefordert, die Öffentlichkeit hinsichtlich der zurückliegenden Entscheidungsprozesse rund um die Brücken-Affäre an der A 45 transparent zu informieren, welche Personen konkret involviert waren. Denn der Ministerpräsident und seine Landesregierung verstricken sich seit Monaten in Widersprüche. Die erstaunlichen Aktenlücken und das Fehlen von Emailkorrespondenz sind dazu geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Landesregierung nunmehr nachhaltig zu erschüttern.
Es ist daher unerlässlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die verheerenden Datenverluste, die eher an eine konzertierte Löschaktion interessierter Kreise erinnern, in einer Aktuellen Stunde erklärt.
Klaus Esser
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion