Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden Emails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht?

Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD

Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden Emails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht?

Emails und Dokumente, die den Ministerpräsidenten in der sogenannten Brückenaffäre rund um die Lüdenscheider Rahmedetalbrücke an der A 45 belasten könnten, sind verschwunden. Offenbar haben nach neuesten Presseberichten sowohl Empfänger als auch Absender ent­scheidende Mails aus dem fraglichen Zeitraum vernichtet. Sowohl das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium als auch die Staatskanzlei räumten diese offenbar ein. Der Verbleib der E-Mails könne „nicht mehr nachvollzogen werden“, schreibt t-online in einer Exklusivberichter­stattung. Dass gleich zwei Regierungsbehörden Lücken in der Korrespondenz für denselben Zeitraum aufweisen, ist mehr als verwunderlich und zweifellos erklärungsbedürftig.1

Klar ist, dass nie der gesamte E-Mailverkehr zu den Akten genommen wird. Warum aber auf Anfrage alte Emails teils vorhanden sind, zu einem konkreten Zeitpunkt aber dann nicht mehr auffindbar sind, bedarf einer ausführlichen Stellungnahme der Landesregierung und des frühe­ren Landesverkehrsministers. Offenbar liegen derzeit noch keine Aussagen der Staatskanzlei und des Verkehrsministeriums zum Zeitpunkt der Löschung der Email-Verkehre aus dem be­sagten Zeitraum vor.

Die Landesregierung ist nun dringend aufgefordert, die Öffentlichkeit hinsichtlich der zurück­liegenden Entscheidungsprozesse rund um die Brücken-Affäre an der A 45 transparent zu informieren, welche Personen konkret involviert waren. Denn der Ministerpräsident und seine Landesregierung verstricken sich seit Monaten in Widersprüche. Die erstaunlichen Aktenlü­cken und das Fehlen von Emailkorrespondenz sind dazu geeignet, das Vertrauen der Öffent­lichkeit in die Landesregierung nunmehr nachhaltig zu erschüttern.

Es ist daher unerlässlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die verheerenden Daten­verluste, die eher an eine konzertierte Löschaktion interessierter Kreise erinnern, in einer Ak­tuellen Stunde erklärt.

Klaus Esser
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

Antrag als PDF

 

1 https://www.t-online.de/region/dortmund/id_100109954/nrw-a45-brueckendebakel-was-wusste-hen-drik-wuest-unangenehme-e-mails-verschwunden.html

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