Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion vom 22.11.2021
Einführung von 2G in weiten Teilen des Lebens. Wie gutgemeinte Maßnahmen eine Gesellschaft spalten.
In Anbetracht der steigenden Corona-Fallzahlen und der Lage in den Krankenhäusern hat auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bekanntgegeben, dass Ungeimpfte künftig keinen Zutritt mehr zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie, Hotels sowie auch körpernahen Dienstleistungen bekommen werden.1 Die Landesregierung setzt hier erneut auf 2G und hofft, der aktuellen Lage dadurch Herr zu werden – mal wieder auf Kosten und zu Lasten der Gesellschaft. Bedenken gegen diese Maßnahmen, wie sie von führenden Forschern geäußert werden, finden kein Gehör. So attestierte der Bonner Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck unlängst, dass 2G-Maßnahmen „weder sozial noch medizinisch sinnvoll“ sind. „2G mag in der Theorie einen Effekt haben. Es wird aber in der Realität nicht bewirken, was man auf dem Rechenschieber sehen mag.“2 Ebenso hält Prof. Dr. Alexander Kekulé „einen Lockdown für Ungeimpfte für wenig sinnvoll, da sich auch Geimpfte und Genesene weiter infizieren können.“3
Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass von vollständig Geimpften wie auch von Genesenen nach wie vor eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass das 2G-Modell zu viele Unsicherheiten birgt. Die Corona-Ausbrüche nach einer Clubnacht im Berghain in Berlin mit mindestens 19 Infizierten, nach Besuch einer Hamburger Bar, in der sich jeder Zehnte mit dem Virus ansteckte, oder infolge einer Partynacht in Münster, nach der jeder Fünfte Corona positiv war zeigen, dass 2G die Menschen in falscher Sicherheit wiegt.4 In diesem Zusammenhang spricht beispielsweise der Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit von einer sogenannten „Scheinsicherheit“, die durch 2G ausgelöst wird.5
Und auch der Handelsverband Deutschland (HDE) wehrt sich gegen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen und lehnt zusätzliche Auflagen ab. Denn „angesichts der Hygienekonzepte im Handel seien weder ein neuer Lockdown für die Geschäfte noch eine 2G-Regelung beim Zugang zu den Läden nötig oder sinnvoll. Die Maskenpflicht reiche aus.“6
Ungeachtet der aktuellen Situation muss die Landesregierung besonnen reagieren und darf nicht in blinden Aktionismus verfallen, der zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Doch mit Einführung einer 2G-Regelung werden ganze Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe an Aktivitäten des guten Lebens ausgeschlossen.7 Horst Seehofer mahnte und warnte gegenüber der Bild am Sonntag einst vor einer Spaltung der Gesellschaft, als er sagte: „Keine Sonderbehandlung für Geimpfte! Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich.“8
Die Landesregierung sollte ein großes Interesse daran haben, zielführende Maßnahmen zu verabschieden, die nicht gleichzeitig dazu beitragen, die Gesellschaft zusätzlich unnötig zu belasten und das Miteinander zu schwächen. Als mögliche Variante, die größtmögliche Sicherheit und Gleichheit verspricht, wurde bereits das Konzept von 1G genannt. Alle Personen würden hiernach getestet werden, unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht.9 Insofern darf sich der Landtag einer Debatte darüber nicht entziehen.
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
2 https://www.presseportal.de/pm/58964/5009211.
6 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/einzelhandel-corona-regeln-101.html.
https://afd-fraktion.nrw/241