Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion vom 20.05.2019
Kriminelle Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen effektiv bekämpfen
Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, hat am vergangenen Mittwoch, dem 15. Mai 2019, das bundesweit erste Lagebild zur sogenannten Clankriminalität der Öffentlichkeit vorgestellt1. Im Jahre 2017 hatte das Ministerium des Innern das Landeskriminalamt mit dessen Erstellung beauftragt.2
Die Erkenntnisse sind dramatisch:
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind demnach 104 kriminelle Clans aktiv, die in lediglich zwei Jahren für insgesamt in etwa 14000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Manchen Familienclans können mehr als tausend Mitglieder zugrechnet werden.3
Die vorgelegten und hochaktuellen polizeilichen Erkenntnisse bedürfen einer parlamentarischen Würdigung im Rahmen einer Beratung. Das dargelegte Phänomenverständnis der Landesregierung muss begutachtet und die von der Landesregierung ergriffenen und/oder angestrebten Maßnahmen zur Bekämpfung müssen geprüft kritisch werden.
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. Welt (2019): Lagebild verortet 104 kriminelle Clans in NRW; online im Internet: https://www.welt.de/vermischtes/article193556595/Rund-14-000-Straftaten-Lagebild-verortet-104-kriminelle-Clans-in-NRW.html.
2 Vgl. Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (2019): Clankriminalität – Lagebild NRW 2018, Düsseldorf, S. 6.
3 Vgl. FN 1.
Datum des Originals: 20.05.2019/Ausgegeben: 20.05.2019
https://afd-fraktion.nrw/209