Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion vom 02.11.2021
Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst – Kampf für das Recht oder Einknicken vor Umweltextremisten?
Seit September 2013 wurden immer wieder Baumhäuser im Hambacher Forst errichtet. Im März 2014 räumte die Polizei erstmals die Baumhäuser mit schwerem Gerät, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. „Der Zustand der Baumhäuser im Hambacher Forst sei für Besetzer und Spaziergänger zu gefährlich“, hieß es bei dieser Räumung von Seiten der Stadt Kerpen und der Polizei.1 Bei der Räumung wurden unter anderem Handgranaten gefunden.2 Immer wieder kam es im Hambacher Forst zu Gewalt.3 Dabei wurden in den letzten Jahren Einsatzkräfte mit Steinen, Molotowcocktails oder Kot beworfen sowie mit Zwillen beschossen.4
Im September 2018 räumte die Polizei den besetzten Forst erneut. Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die wieder errichteten Baumhäuser mit der Begründung eines mangelnden Brandschutzes zu räumen.
Im September dieses Jahres urteilte das Verwaltungsgericht in Köln, dass die Brandschutz-Begründung damals von der Landesregierung nur vorgeschoben gewesen sei, um eine Räumung vorzunehmen.5 Die Räumung sei aus Sicht des Verwaltungsgerichts rechtswidrig gewesen.
Die Stadt Kerpen wollte diese Entscheidung zunächst anfechten und beantragte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Zulassung einer Berufung. In der Sitzung vom 26. Oktober 2021 hat der Kerpener Stadtrat jedoch mit einer knappen Mehrheit beschlossen, keine Berufung zu beantragen.6
Kurz darauf wurde allerdings die zuständige Aufsichtsbehörde – der Landrat des Rhein-Erft-Kreises – vom Bauministerium aufgefordert, Kerpen die Weisung zu erteilen, den Antrag auf Berufung nicht zurückzunehmen. Bauministerin Ina Scharrenbach bestritt immer wieder, dass andere Gründe als der Brandschutz die entscheidende Rolle bei der Räumung gespielt haben.7
Angesichts der Eskalation in Lützerath durch den Bau von neuen Baumhäusern und der immer noch ungeklärten Situation im Hambacher Forst ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst. Dabei muss geklärt werden, was die Landesregierung zukünftig gegen illegale Bauten in Lützerath und im Hambacher Forst unternehmen wird.
Christian Loose
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. https://www.welt.de/regionales/koeln/article126303266/Waldbesetzer-werden-aus-ihren-Baum haeusern-geholt.html, abgerufen am 30.10.2021.
2 Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hambacher-forst-polizei-findet-handgranaten-bei-umweltaktivisten-a-1000425.html, abgerufen am 30.10.2021.
3 Vgl. https://www.aachener-zeitung.de/bildergalerien/erneut-gewalt-im-hambacher-forst-polizei-im-grosseinsatz_bid-25287657, abgerufen am 30.10.2021.
4 Vgl. https://www.rtl.de/cms/raeumung-im-hambacher-forst-aktivisten-wehren-sich-mit-kot-4220768.html, abgerufen am 30.10.2021.
5 Vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-23k704618-hambacher-forst-hambi-raeumung-bauhaeuser-zu-unrecht-brandschutz/, abgerufen am 30.10.2021.
6 Vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hambacher-forst-rechtsstreit-kerpen-berufung-zurueckgezogen/, abgerufen am 30.10.2021. Und vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/raeumung-ham bacher-forst-stadt-kerpen-zieht-berufung-zurueck-17605161.html, abgerufen am 31.10.2021.
7 Vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/stadt-kerpen-hambacher-forst-vg-koeln-raeumung-rechtswidrig-berufung-weisung-landesregierung-nrw-baum inisterium/, abgerufen am 30.10.2021.
https://afd-fraktion.nrw/233