Aktuelles

Immer wieder wird die Mär vom Ukrainekrieg als Inflationsursache wiederholt. Mit den Fakten hat das wenig zu tun:

Vor zwei Jahren wurde in Thüringen der Bau von Windrädern im Wald verboten. Die grüne Umweltministerin hatte sich noch kürzlich gegen das Verbot ausgesprochen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Waldschutz gekippt. Offizielle Begründung: fadenscheinige Paragrafenreiterei und Kompetenzgerangel. Urteil: „verfassungswidrig“.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa können es sich 31 Prozent der Deutschen nicht leisten, Weihnachtsgeschenke zu kaufen. „Dann hört der Weihnachtsmann vielleicht auf, Geschenke zu bringen, würde Robert Habeck wohl sagen“, kommentiert AfD-Fraktionschef, Dr. Martin Vincentz.

„Eigenverantwortung statt Einschränkung“ – dafür machte sich NRWs Ex-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kürzlich im Landtag stark, als ihre Fraktion das Land aufforderte, sich beim Bund für ein Ende der Quarantänepflicht einzusetzen. Die Pointe:

Während viele Länder längst zwischen „mit“ und „aufgrund“ Covid-19 im Krankenhaus unterscheiden, geht in Lauterbach-Land weiterhin auch jeder positiv getestete Herzinfarkt oder Schlaganfall in die Corona-Statistik ein.

„Das Agieren dieser Bundesinnenministerin ist nicht mit Unwissenheit zu erklären, sondern mit Vorsatz.“ Das stellte unsere integrationspolitische Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias, kürzlich im Landtag klar.

Am selben Tag, als Schulen in Neu-Delhi nach tagelangem Klima-Lockdown wieder öffneten, drückte Schwarz-Grün am Mittwoch seine „Distanzunterrichtsverordnung“ durch.

In Aachen und Köln wurden insgesamt 20 Ticketautomaten mit Bauschaum und Silikon zerstört. Der Schaden: rund eine halbe Million Euro. Die mutmaßlichen Täter: Klimakriminelle der „Letzten Generation“. Sie bekannten sich unlängst zu der Aktion.

Kauft China den Dortmunder Halbleiter-Hersteller Elmos? Über die Bedeutung dieses derzeit vom Bund geprüften Geschäfts debattierte der Landtag kürzlich auf Initiative der AfD-Fraktion.

Robert Habeck hat die Öffentlichkeit nachweislich über den Nutzen des Weiterbetriebs der Kernkraft getäuscht. Seine Einschätzung teilte auch NRW-Allesministerin Mona Neubaur:

Das fanatische Durchziehen der „Energiewende“ gefährdet auch den Anschluss unserer Spitzenforschung an die Zukunft:

Robert Habeck hat den Menschen wesentliche Expertenargumente zum Kernkraftbetrieb vorenthalten. Dazu zählen: