Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand der Gesetzentwurf des AfD-Abgeordneten Markus Wagner, der die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden verbieten lassen möchte. Die Reaktion der anderen Parteien hatte allerdings Comedy-Charakter.
Nicht die der Grünen natürlich, die den AfD-Antrag in gewohnter Einfalt einfach mal so, ohne nachzudenken oder gar vernünftig zu begründen, scharf kritisierten. Schlichter Reflex einer Partei, für die Politik meist nur so etwas wie Religion ist.
Etwas mehr schon Andreas Bialas (SPD) der „die meisten Vollverschleierten auf AfD-Plakaten“ zu sehen glaubt – was natürlich sein kann, wenn man niemals aus seinem Elfenbeinturm heraus auf die Straße kommt. Diese Leute merken nicht einmal, dass sie die normalen Bürger verhöhnen. Und dass das durch die AfD-Fraktion gerade aufgedeckt wird.
Aber die echten Komiker kamen aus der Regierungskoalition: Die FDP sprach von einem „Plagiat“, Innenminister Herbert Reul (CDU) von einer „Showveranstaltung“. Was war passiert?
Der Entwurf sei „wortwörtlich abgeschrieben“ worden, und zwar von der niedersächsischen CDU-Fraktion. Na sowas! Und nun? Konsequenterweise müsste er dann doch von der CDU abgenickt werden. Streng genommen hätte sie ihn sogar selbst einbringen müssen. Zumindest aber müsste sie ihm nun zustimmen. Müsste, tat sie aber nicht. Kann man sich schöner demaskieren?
Eine Reihe sehr leidenschaftlich vorgetragener Reden und ein Antrag des Abgeordneten Dr. Christian Blex zum leidvollen Thema Diesel rundeten den Plenartag ab.