Die Landeszentrale für politische Bildung soll „die bestehenden demokratischen Werte (…) verteidigen“, so das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Wirklich?
„Beratungsleistungen gegen Islamismus“ fördert die Einrichtung trotz Kalifat-Demo in Essen auch in 2024 nur mit 250.000 Euro. Für „Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ hat sie hingegen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Sie finden, das ist viel?
Dann wussten Sie nicht, dass rechtsextreme Ideologien angeblich oft „nicht als solche erkannt“ werden – behauptet die Landeszentrale. Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD-Fraktion NRW) übersetzt:
„Wenn alles Mögliche ‚rechtsextrem‘ ist, kann man die Mittel für den politischen ‚Kampf gegen Rechts’ einsetzen. Als Regierung würden wir die Steuergelder so verwenden, wie es die Lage erfordert: mehr Geld gegen Islamismus und Linksextremismus. Dass die Regierung der Landeszentrale nicht einen einzigen Cent gegen linke Gewalt gibt, sagt alles.“