„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“, soll Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 einmal gesagt haben, „nun sind sie halt da“.
Kann man so sehen, muss man aber nicht. Wir meinen: Rund 73.000 Ausreisepflichtige in NRW sollten bald zurück in ihre Heimatländer gebracht werden. Wie, das haben wir der Landesregierung erklärt.
Zwischen Dezember 2015 und September 2019 erhöhte sich die Anzahl ausreisepflichtiger Migranten in NRW um mehr als 18.000 Menschen auf 72.749 – jeder Vierte stammt aus dem Balkan. Unfassbar:
Fast 60.000 dieser ausreisepflichtigen Personen bewahrt der Duldungsstatus vor der Vollstreckung des Abschiebebescheids. Doch selbst von den verbliebenen rund 13.000 Migranten wird nur ein Bruchteil tatsächlich zurückgeführt – auch, weil in manchen Kommunen zwei von drei Abschiebungen mit einem Abbruch enden. Was kann man dagegen tun?
Die AfD-Fraktion hat einen ganzen Maßnahmenkatalog beantragt, der diese und viele weitere Fragen zum Thema Rückführungen ausführlich beantwortet. Statt einzelne Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben, was, wie gesagt, viel zu oft von Misserfolgen geprägt ist, sind Sammelabschiebungen deutlich geeigneter – sagt auch Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Wir fügen hinzu:
Auch freie Kapazitäten bei Transportgeschwadern der Bundeswehr sind für Rückführungen unbedingt zu nutzen! An solchen Flügen könnten auch viele heute noch geduldete Migranten teilnehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen geschaffen wären:
Staaten wie Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssten endlich als das gelten, was sie sind: sichere Herkunftsstaaten. Dann nämlich dürften wir ausreisepflichtige Migranten dahin zurückschicken. Doch nicht selten entscheidet zwischen Abschiebflug und einem Leben in Deutschland allein ein fehlendes Ausweisdokument. Unser Vorschlag:
Strenge diplomatische, wirtschafts- und visapolitischen Folgen für Herkunftsstaaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren – etwa bei der Feststellung von Identitäten. Dies sind nur zwei gangbare Wege, um die viel zu vielen Abschiebehemmnisse abzubauen. Ein weiterer, ganz wichtiger Schritt:
Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, müssen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Kein „Ausweisungsschutz“ für gefährliche Kriminelle!
Unser Maßnahmenpaket wird u.a. ergänzt durch eine bedarfsgerechtere Ausstattung der zuständigen Zentralen Ausländerbehörden und einer stärkeren Förderung von Programmen, die Migranten mit und ohne Bleiberecht zur freiwilligen Rückkehr animieren. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen nur dann effizient sein können, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
Zum einen müssen wir endlich unsere Grenzen kontrollieren – sonst kann ein abgeschobener Ausländer bald erneut auf deutsches Staatsgebiet spazieren. „Zum anderen“, so die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, Gabriele Walger-Demolsky, „braucht es seitens der Regierung natürlich auch den Willen, geltendes Recht anzuwenden und Abschiebungen so oft wie möglich durchzuführen.“
➡️ zum AfD-Antrag „Abschiebeinitiative 2020“: https://bit.ly/30L18MS
