Auch im Juli bringen wir die wahren Probleme des Landes konsequent auf die Agenda!
In dieser Plenarsitzung beantragen wir zum Beispiel, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Polizisten muss erlaubt sein, sich mit der Schwarz-Rot-Gold zu dem Land zu bekennen, dem sie dienen. In jeder anderen Nation wäre ein Verbot der Landesflagge für Einsatzkräfte ein Skandal, in NRW ist es Regierungspolitik.
Gleichzeitig wollen wir die Instrumentalisierung der Polizei zur Bekämpfung politischer Mitbewerber schonungslos aufarbeiten. Die massiven Gewaltexzesse beim AfD-Bundesparteitag in Essen lobte Wüst als tolles Zeichen der Demokratie, unsere Aktuelle Stunde zum Thema wurde abgelehnt. Doch erst kürzlich fiel der Parteitag der Kölner AfD der Gewalt und dem von der Führung zu verantwortenden Polizeiversagen zum Opfer. Wir fordern Transparenz und ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Landesverfassung.
Außerdem möchten wir das Ehrenamt stärken, indem wir nicht nur fordern, sondern fördern: Mit einem Freibetrag für Übungsleiter und einer Ehrenamtpauschale sollen diejenigen gewertschätzt werden, ohne die unser Land nicht funktionieren würde.
Womit wir beim Stichwort wären: Ein Land, das einfach funktioniert. Diese neue Losung der NRW-Grünen klingt wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die täglich die Fehlentscheidungen von Berlin und Düsseldorf ausbaden müssen. Wir wollen NRWs Verkehrsinfrastruktur mit dynamischen Verwiegestationen für LKW modernisieren und konkurrenzfähig machen.
Und auch das ist entscheidend: Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW. Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Wir fordern: Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!