Die Sitzungswoche startete heute, ohne der vier beim islamistischen Terroranschlag von Wien getöteten und 23 verletzten Menschen zu gedenken.
Eine formal eingereichte Bitte der AfD-Fraktion hat das Landtagspräsidium nicht einmal beantwortet. Stattdessen schickte es den Landtagsfraktionen das:
Ein Kondolenzschreiben des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) an den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka (ÖVP), erreichte die Fraktionen am Dienstagnachmittag. Enthalten:
Die üblichen Betroffenheitsfloskeln und die Willensbekundung, „für unser weltoffenes Leben“ einzutreten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW, Andreas Keith, kommentiert:
„Unsere Bitte um eine Gedenkminute zu ignorieren und uns stattdessen ein im Dutzend billiger verfügbares Trauerschreiben weiterzuleiten, halte ich für einen würdelosen Vorgang. Vielleicht wird es Herrn Kuper langsam unangenehm, schließlich wurde erst im letzten Plenum der Opfer der Terrormorde von Paris und Nizza gedacht.“
„Mein Rat ans Präsidium lautet: Stimmen Sie dem AfD-Antrag, islamistische Gefährder endlich abzuschieben, zu! Dann können wir uns zukünftig sowohl Schweigeminuten als auch Kondolenzschreiben hoffentlich sparen.“
