„Mehr produzieren. Mehr liefern. Schneller liefern.“ So fasste Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch seinen Wunsch nach immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine zusammen. Die Fraktionen im Landtag hat er dabei auf Linie:
CDU, Grüne, SPD und FDP forderten ihn sogar auf, die militärische Unterstützung auszubauen. Nur die AfD-Fraktion lehnt das ab. Stattdessen beantragten wir, von Kriegsrhetorik auf Friedensgespräche umzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Martin Vincentz sprach von einer „gefährlichen Eskalationsspirale“, in der wir uns befinden. Wortwörtlich sagte er:
„Und wenn es ein Zeichen der Zeit ist, dann kann das nur heißen, dieses sinnlose Morden, das Blutvergießen, den Tod von jeder Menge junger Männer an der Front jetzt zu beenden und diesen Krieg endlich mit einem Waffenstillstand beizulegen.“