Dass in den meisten Justizvollzugsanstalten ein akuter Personalmangel besteht, ist dem mündigen Bürger wahrscheinlich bekannt. Die vergangene Landesregierung hat die erforderlichen Gelder größtenteils in eher abenteuerliche, rein ideologisch motivierte Projekte gesteckt. Doch es wurde nicht nur auf dem Rücken von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes an Personal gespart: Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baufällig, Drogenkonsum und illegaler Handel dort floriert.
Darüber hinaus seien wohl die meisten Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen vollbelegt, so dass zwei Betten in einer Zelle stünden, wo vorher nur ein Inhaftierter gelebt hat. Damit wurde die Haftkapazität zwar erhöht, die Verhältnisse aber noch chaotischer gemacht.
Aus diesem Grund fragen wir die Landesregierung ob weitere Justizvollzugsanstalten in der Bauplanung enthalten sind und wie es um die aktuelle Haftplatzkapazität steht. Aber vor allem möchten wir wissen, wie der Personalmangel behoben und das Personal künftig besser geschützt wird.
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