Der Landtag NRW soll ein Gremium bekommen, das sich mit dem Schutz unserer Kinder befasst. Die Kommission unter SPD-Vorsitz haben alle Fraktionen gemeinsam ins Leben gerufen. Alle Fraktionen?
Nein! Denn die AfD wollten CDU, FDP, SPD und Grüne nicht dabeihaben. Das ist nicht nur aus dem folgenden Grund ein Skandal:
Nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle von Lügde und dem Staatsversagen, welches das Leid überhaupt erst ermöglicht hatte, war es die AfD, die zuerst eine lückenlose Aufklärung verlangte. Typisch:
Unsere Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) lehnten alle Altparteien ab – bis auch sie die Tragweite des Skandals nicht länger ignorieren konnten und den Ausschuss selbstherrlich doch beschlossen. Auch die neue Kinderschutzkommission ist eine Konsequenz von Lügde. Die Altparteien haben inzwischen dazugelernt:
Heimsten sie die Lorbeeren für den PUA Lügde nur ein, indem sie und ihnen wohlgesonnene Medien einfach nicht darüber sprachen, dass die AfD Initiator der Idee war, schließen sie uns aus dem Entstehungsprozess der Kinderschutzkommission nun von Anfang an aus. Jedoch:
Der Platz unserer familienpolitischen Sprecherin, Iris Dworeck-Danielowski, am Tisch des 13-köpfigen Gremiums steht ihr laut Geschäftsordnung zu!
„Ich finde es beschämend, dass bei einem solchen Thema, das uns allen sehr wichtig ist, die AfD wieder einmal systematisch ausgeschlossen wird“, kommentiert sie.
„Es heißt doch immer, dass bei solchen Themen kein Platz für Parteienpolitik sei. Doch offenbar gilt dieser Vorsatz ausschließlich für die selbsternannten ‚demokratischen Fraktionen‘.“
Iris Dworeck-Danielowski weiter: „Unsere Fraktion hat in zahlreichen Debatten und Ausschusssitzungen immer wieder betont, dass uns Kinderschutz eine Herzensangelegenheit ist. Maßnahmen, die Kinder vor Unheil bewahren können, haben natürlich die volle Unterstützung der AfD.“
