Bislang sechsmal hat der Landtag NRW eine „epidemische Lage landesweiter Tragweite“ festgestellt. Rechtliche Voraussetzung:
Eine Gefahr für die „gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung“. Wir beantragen jetzt, zu überprüfen, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt war.
Wir erinnern: Niemand Geringeres als der Bundesrechnungshof vermutet, dass manche Kliniken bewusst zu hohe Intensivauslastungen meldeten, um an lukrative Freihaltepauschalen des Bundesgesundheitsministeriums zu gelangen. Wie lukrativ?
Allein in NRW kassierten Kliniken für den Zeitraum November bis April 970 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen! Unser rechtspolitischer Sprecher, Thomas Röckemann, ist fest entschlossen:
„Den Hinweisen des Bundesrechnungshofs muss selbstverständlich nachgegangen werden. Schließlich hat man unsere Freiheiten immer wieder mit Verweis auf die angeblich ausgelastete Intensivkapazität entzogen. Das Laschet-Kabinett müsste hier von ganz allein aktiv werden. Hat der Kanzlerkandidat an einer Aufklärung etwa kein Interesse, weil er Bescheid wusste?“
AfD-Antrag „Was wusste Laschet?“: https://bit.ly/3zPfpJI