Die Asylbewerberzahlen bleiben schwindelerregend hoch. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen im Jahr 2025 insgesamt 168.543 Anträge vor. Oder anders ausgedrückt: Die Ausländerbehörden müssen pro Jahr Asylanträge im Umfang der Einwohnerzahl einer Großstadt bearbeiten. Aus der versprochenen Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wenig überraschend nichts geworden, bilanziert Sven Tritschler, Sprecher für Kommunales und Heimat der AfD-Fraktion NRW.
„Das Asylchaos in NRW ist zudem das Vermächtnis der auf ganzer Linie gescheiterten Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Statt um konsequente Abschiebungen drehte sich ihre zu Recht verkürzte Amtszeit um Gender- und Queer-Ideologie sowie die Schaffung von Meldestellen, um gegen unbequeme politische Meinungen vorzugehen.
Bürger fordern eine sichere Heimat und sichere Jobs. Stattdessen bekommen sie weiterhin illegale Zuwanderung von teils brandgefährlichen Terroristen sowie Kriminellen. Wer hingegen nur Kritik am Islam äußert, droht bereits in den Fokus von Meldestellen zu geraten, die in NRW wie Pilze aus dem Boden schießen. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage glaubt nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
Sicherheit und Freiheit sind elementare Grundrechte im demokratischen Rechtsstaat. Eine Regierung, die bei der Gewährleistung dieser Grundrechte auf ganzer Linie versagt, steht nicht mehr im Dienst ihrer Bürger.“