Abgebrüht: Im Plenum bescheinigten sich CDU und FDP, „dass der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen eine hohe Leistungsfähigkeit besitzt“. Ironischerweise behaupten sie das in ihrem Antrag auf ein „Update“ für eben diesen Katastrophenschutz.
„Damit stellen Sie sich quasi Ihr eigenes Zeugnis über Ihre Versäumnisse der letzten Jahre aus“, machte die AfD-Abgeordnete Uta Opelt deutlich. Sie stellte klar:
„Nach dieser Katastrophe geht es nicht nur um ein Update, so wie Sie es fordern; es geht um schnelle Hilfe und eine grundlegende Neuausrichtung des Katastrophenschutzes.“
Das hatte die AfD-Fraktion schon vor fünf Monaten beantragt. Das Budget für Hochwasserschutz wollten wir sogar schon 2018 erhöhen. Beide Forderungen wurden von sämtlichen Altfraktionen abgelehnt.
zum AfD-Antrag: https://bit.ly/3GiPZWZ
Rede von Uta Opelt: youtu.be/LLDO4Uhy-4
