Beim Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit versagt die Presse

Medien arbeiten als Helfer für Behörden und Inlandsgeheimdienst, um dort missliebige politische Ansichten zu denunzieren. In einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas vollkommen unvorstellbar, doch genau das ist jetzt bei uns in NRW passiert.

 

Laut einem Bericht des Portals „NIUS“ prahlte die „Lippische Landes-Zeitung“ damit, Jirka Möller, AfD-Bürgermeisterkandidat in Extertal, im Anschluss an ein Interview den Behörden gemeldet zu haben. Grund waren nach Meinung der Redaktion angeblich „verfassungswidrige Äußerungen“ bzw. „rechtsextremistische Tendenzen“ Möllers.

 

Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, ist überzeugt, dass dieses Vorgehen unsere Medienkritik bestätigt:

 

„Der Schutz von Meinungsfreiheit sowie eine maximale Distanz zu Behörden und Regierung sind Grundpfeiler einer funktionsfähigen Presse als vierte Säule unserer Demokratie. Dass sich ausgerechnet eine Lokalzeitung stattdessen zum Helfer von Behörden sowie des Geheimdienstes aufschwingt und das Vertrauen ihres Interviewpartners in eklatanter Art und Weise missbraucht, ist skandalös.

 

Wieder einmal wird deutlich, dass Bürger traditionellen Medien aufgrund ihrer – wie in diesem konkreten Fall – offensichtlichen politischen Voreingenommenheit und Regierungsnähe nicht bedingungslos vertrauen können. Die angeblichen Hüter der Demokratie werden stattdessen für diese zur Gefahr und sägen an ihren Grundpfeilern.“

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