Lehrer dürfen in der Schule „keine politischen […] Bekundungen abgeben, die die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den […] weltanschaulichen Schulfrieden gefährden oder stören.“
So steht es zumindest im Schulgesetz! Da wir in Zeiten starker politischer Polarisierung leben, ist dieses Gesetz wichtiger denn je. Und gerade Lehrer befinden sich in einer überlegenen Position gegenüber ihren Schülern, die es leicht machen würde, ihnen ihre Meinung aufzuzwingen.
Wir fragen daher die Landesregierung, welche Erkenntnisse ihr in den letzten fünf Jahren über Beschwerden wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot vorliegen und was die Gründe dafür waren.
Lesen Sie die vollständige Anfrage hier:
https://afd-fraktion.nrw/2017/10/16/verstoesse-von-lehrpersonal-gegen-das-neutralitaetsgebot/