Es wird immer extremer: Weil der Komplett-Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und Bußgelder im Falle einer Impfpflicht noch nicht genug seien, erwägt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die knallharte 2G-Regel auch am Arbeitsplatz!
Die Folge wäre ein Berufsausübungsverbot für jeden, der nicht als gegen Covid-19 geimpft gilt, inklusive aller, die sich vor Ablauf des Impfstatus nicht boostern lassen. Unser rechtspolitischer Sprecher, Thomas Röckemann, kommentiert:
„Das hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, sondern dient allein der Bestrafung aller, die sich nicht dem staatlichen Impfdiktat unterwerfen. Berufsverbote sind ein unmittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit des Artikel 12, Grundgesetz. Die AfD-Fraktion beantragt fürs kommende Plenum eine Fragestunde, in der Biesenbach sich für seinen verfassungsfeindlichen Vorstoß rechtfertigen muss.“
Quelle: https://bit.ly/3oxmISO