Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon zwischen CDU und SPD verkünden die Berliner Koalitionäre nun ihre Bürgergeldreform. Vom lange erwarteten großen Wurf kann hier allerdings nicht im Ansatz die Rede sein, fasst Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, die Ergebnisse zusammen.
„Beschlossen wurde offenbar, die Sanktionspraxis zu verschärfen und das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umzubenennen. Im Grunde haben Merz und Klingbeil nur Teile von Gerhard Schröders Agenda 2010 aufgewärmt. Kurzum: alter Wein in neuen Schläuchen“, so Dr. Vincentz.
„Tatsache ist: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger (Drs. 18/15200) sind keine Bürger, sondern Ausländer. Trotzdem profitieren sie in vollem Umfang von sozialstaatlichen Leistungen. Es ist vollkommen unverständlich, warum der eigentliche Elefant im Raum bei einer Bürgergeldreform von den etablierten Fraktionen wieder nicht adressiert wurde. Wenn Arbeit sich aufgrund von hohen Steuern und Sozialabgaben zudem nicht mehr lohnt, ist Bürgergeld für viele Menschen aus nachvollziehbaren Gründen eine pragmatische Alternative.
Bislang war das Bürgergeld de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist zutiefst ungerecht und nicht länger finanzierbar. Unser Sozialstaat muss sich vorrangig um diejenigen kümmern, die zum Beispiel aufgrund von Krankheit oder Behinderungen nicht für sich selbst sorgen können. Auf der anderen Seite gilt: Wer arbeiten kann, muss sich aktiv um eine Ausbildung oder einen Job bemühen. Wer das nicht will, kann sich nicht auf die Solidarität der arbeitenden Steuerzahler berufen.“