350.000: So viele Asylzuwanderer werde es dieses Jahr geben, so das BAMF im November, „oder sogar darüber hinaus“! (Ukrainer nicht enthalten)
Als AfD-Fraktion legten wir dem Landtag zehn Punkte für eine sofortige migrationspolitische Kehrtwende vor. Vor allem die Reaktion der CDU markiert einen neuen Höhepunkt der Selbstgefälligkeit:
Statt sich auch nur im Geringsten mit dem Inhalt unseres Antrags zu befassen, verlas der Abgeordnete Jens-Peter Nettekoven einfach ein AfD-feindliches ‚Weihnachtsgedicht‘. Ho, ho, ho… Auch FDP, SPD und Grüne entschieden sich für ein ‚Weiter-So‘ der Massenmigration.
„Die Mehrheit der Bürger erkennt Zuwanderung zu Recht als das wichtigste politische Problem in Deutschland“, kommentiert Enxhi Seli-Zacharias, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW. „Dass die CDU-Fraktion hier kurz vor der Weihnachtspause nicht einmal mehr so tut, als wäre sie migrationskritisch, sagt über ihren angeblichen Richtungswechsel alles.“