CDU-Fraktion will Ampel nicht zur Migrationswende auffordern!

„Wendepunkt“, „Zäsur“: Hendrik Wüst bezeichnet den Anschlag von Solingen als ein tiefgreifendes Ereignis mit erschütternder Wirkung. Einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik plant seine CDU allerdings nicht.

Wir beantragten, dass der Landtag die Wüst-Regierung auffordert, den Druck zu solch einem Kurswechsel auf die Ampel deutlich zu erhöhen. Antwort:

Abgelehnt – auch von der CDU-Fraktion. Zeitgleich abgelehnt wurden somit auch acht Einzelmaßnahmen, wie sich analog zum Kurs Dänemarks nicht länger an der EU-Politik im Bereich Asyl, subsidiärer und vorübergehender Schutz zu beteiligen. Auch lehnte der Landtag es ab, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten deutlich auszuweiten.

Wüst habe „den Worten Taten folgen lassen“, hieß es in seiner Unterrichtung noch am Mittwoch. Mit ihrer Abfuhr an unsere effektiven Forderungen hat die CDU-Fraktion bewiesen, was man davon halten darf:

Nichts.

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