2023 war mehr als jeder dritte Tatverdächtige in NRW ein Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von 15,6 Prozent. Bei Gewalttaten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sogar bei 40 Prozent. Insgesamt stieg die Ausländerkriminalität um ein Zehntel!
Als AfD-Fraktion fordern wir, endlich konsequent gegenzusteuern und legten dafür elf zielführende Maßnahmen vor – vom migrationspolitischen Paradigmenwechsel bis hin zur Aufstockung der Polizei, wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter einfordert. Wie erwartet, schalten die anderen Fraktionen weiterhin auf stur, inklusive der CDU:
„Die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung ist erfolgreich“, fantasierte ihr Redner. „Sie bleibt auch erfolgreich.“ Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, hält dagegen:
„Wenn das, was die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik ausweist, ein Erfolg sein soll, will ich nicht erleben, wie ein Misserfolg aussieht. Es ist schlimm, dass den Bürgern und rechtstreuen Ausländern im Land nicht eher geholfen wird, aber sie dürfen sicher sein: Im Gegensatz zur CDU werden wir handeln.“